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Hamburg: Senator Dressel stellt Modell für Grundsteuer vor – Hamburg folgt bei der Grundsteuernovellierung einem Fläche-Lage-Modell, das Wohngebäude begünstigt. Normale Wohnlagen erhalten gleichsam einen zusätzlichen Rabatt gegenüber guten Wohnlagen. Finanzsenator Andreas Dressel stellte heute erste Eckpunkte vor.

Die Bewertung der Grundstücke für die Grundsteuerhebung in Hamburg soll ab 2025 anhand von Äquivalenzzahlen multipliziert mit Grundstücks- sowie Gebäudeflächen erfolgen. Die Äquivalenzzahlen sollen Kosten und Nutzen der nicht durch Beiträge, Gebühren oder andere Steuerarten abgedeckten kommunalen Infrastruktur darstellen.

 

Wohnflächen werden mit 50% begünstigt

Wie der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) heute auf einer Pressekonferenz im Rathaus erklärte, sollen Grundstücke künftig unabhängig von der Nutzung mit 0,02 Euro/qm bewertet werden und Gebäudeflächen mit je 0,40 Euro/qm. Wohnflächen sollen dabei mit 50% begünstigt werden. Die Lagefaktoren für Wohnflächen wiederum werden so differenziert wie für den Mietenspiegel: nach guter Lage/Lagefaktor 1 und normaler Lage/Lagefaktor 0,75. Der Hebesatz soll von derzeit 540% auf 1.000% angehoben werden, um aufkommensneutral zu bleiben.

So würde ein kleines Mehrfamilienhaus in normaler Lage mit 1.000 qm Grundstück und 1.000 qm Wohnfläche 3.150 Euro Grundsteuer kosten. Beispielrechnung: 1.000 qm x 0,02 = 20 Euro. 1.000 x 0,4 = 400 Euro. 420 x 0,75 = 315 Euro x 1.000% = 3.150 Euro.

 

Einfluss der Bodenwertsteigerung wird begrenzt

„Eine neue Grundsteuer muss mehrere Kriterien erfüllen: einfach zu administrieren, klare und folgerichtige Belastungsentscheidungen, aufkommensneutral und für alle nachvollziehbar“, erklärte Dressel. „Der Einfluss der deutlichen Bodenwertsteigerungen in Hamburg auf die Grundsteuer wird begrenzt, die Wohnlagen werden über einen Rabatt bei normalen Wohnlagen mit abgebildet.“

Dressel will das Modell in den nächsten Wochen mit Kollegen aus anderen Bundesländern sowie im Bündnis für das Wohnen erörtern und abstimmen. Im Herbst soll ein konkretes Gesetzgebungsverfahren starten und Anfang 2021 in die Abstimmung über das Gesetz münden.

 

„Der Hamburger Weg ist klug, einfach und überzeugend“

VNW-Direktor Andreas Breitner zeigte sich begeistert vom Konzept. „Der Hamburger Weg bei der Grundsteuerreform wird das bezahlbare Wohnen nicht gefährden. Hamburg gilt beim Bau bezahlbarer Wohnungen seit mehreren Jahren bundesweit als Vorbild. Diesem Ruf wird die Hansestadt auch bei der Grundsteuerreform gerecht. Der Hamburger Weg ist klug, einfach und überzeugend. Damit weicht er diametral von dem Scholzschen-Reformvorschlag ab.“ Zwar habe der VNW für ein reines Flächenmodell geworben, „allerdings erkennen wir auch an, dass die Einbeziehung eines lageabhängigen Faktors die bislang geäußerte Kritik an einem reinen Flächenverfahren ausräumen kann“.

 

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Quelle: Immobilien Zeitung – Fachzeitung für die Immobilienwirtschaft, Online News, Friedhelm Feldhaus, 01. September 2020Hamburg: Senator Dressel stellt Modell für Grundsteuer vor

Bilder: © Friedhelm Feldhaus, Immobilien Zeitung